Deutschland – kein Wintermärchen!

Wie es Deutschland geht? An ein schönes Wintermärchen erinnert die Verfassung der Gesellschaft jedenfalls nicht. Was angepackt werden muß, ist schnell gefunden, allein die Umsetzung dürfte Schwierigkeiten machen. Was sich 2006 alles wandeln muß …

Klaus-Peter Müller (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher des Vorstands der Commerzbank AG) auf der Herbst-Presse-Konferenz des Bundesverbandes deutscher Banken:

1. Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder. Die Staatsverschuldung beträgt inzwischen rund 1,5 Billionen Euro. Das sind fast 18.000 Euro je Bundesbürger. Der Sachverständigenrat weist darüber hinaus völlig zu Recht auf weitere Lasten hin – etwa aus Pensionszusagen für Beamte, für die keine Rücklagen bestehen. Demnach beläuft sich die Deckungslücke auf zusätzliche 270 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist offensichtlich: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss auf der politischen Agenda ganz oben stehen.
2. Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden auch in diesem und im kommenden Jahr nicht eingehalten. Damit verstößt das Land, das den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingefordert hat, zum vierten Mal hintereinander selbst dagegen. Völlig zu Recht droht die EU Deutschland inzwischen mit Strafmaßnahmen. Währungskommissar Almunia hat eindeutig festgestellt, dass es 2007 nicht erneut zu einem Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze kommen darf.
3. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme stößt an ihre Grenzen. Dabei steht der demografische Wandel erst am Anfang. Kurskorrekturen müssen nach jahrzehntelangen Versäumnissen jetzt endlich erfolgen.
4. Die Arbeitslosigkeit ist trotz eingeleiteter erster Reformmaßnahmen anhaltend hoch. Ein Rückgang ist – insbesondere bei der Langzeitarbeitslosigkeit, die fast die Hälfte ausmacht – bislang noch nicht in Sicht. Weitere Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind dringend erforderlich.
5. Das Steuersystem ist intransparent, zu kompliziert und investitionsfeindlich. Wir brauchen eine Steuerreform, die Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringt.
6. Die zunehmende Bürokratie zwängt die Wirtschaft in ein viel zu enges Korsett, macht sie unflexibel und kostet zudem noch eine Menge Geld. Eine Entrümpelung wäre ein Beitrag zu einer besseren Regulierung.

Fazit

Die Probleme werden langsam aber sicher erdrückend. Lösungs-Ansätze sind in den Grundzügen da und zum Teil auch schon umgesetzt. Ob der Wandel gelingen wird, das bleibt allerdings mehr als fraglich! Komplexe Systeme wie unsere Gesellschaft lassen sich nicht von heute auf morgen umschalten, auch wenn das Politiker den Menschen gern weismachen wollen. Mehr denn je ist konsequentes Handeln gefragt.

Letztlich heißt die Lösung: Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum. Hierfür sind die finanz- und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen zu schaffen. Einer solchen Politik ist die Unterstützung der privaten Banken gewiss. Klaus-Peter Müller

Ob allerdings allein die Maximierung des Wachstums die heilsame Wirkung erzielt, wage ich ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

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